Vertrag und AGB

 

Einer der häufigsten Irrtümer: Ein Vertrag ist was ganz anderes als AGB; AGB ist immer nur das Kleingedruckte usw.

 

AGB

Vorsicht:

Der Jurist versteht unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) viel mehr als der Nichtjurist. Rechtlicht gesehen liegen AGB immer dann vor, wenn etwas Vorformuliertes mehrmals verwendet wird oder dazu geschrieben wurde, mehrfach verwendet zu werden.

 

Der juristische Begriff “AGB” hat mit dem kaufmännisch verwendeten Begriff “AGB” nicht viel gemein; kaufmännisch gesehen handelt es sich bei AGB um das Kleingedruckte auf der Rückseite, und neben den AGB gibt es dann noch einen “Vertrag”. Dies ist gefährlich! Rechtlich ist nämlich oftmals auch der normale Vertrag “AGB”, wenn er öfter verwendet wird oder dazu geschrieben wurde, dass er mehrfach verwendet werden soll.

 

Beispiele für AGB im Rechtssinn:

  • Das Kleingedruckte auf der Rückseite.
  • Der Mietvertrag, der Konzertvertrag.
  • Zahlungsbedingungen auf der Rechnung.
  • Die ausgehängte Hausordnung.

 

Die Konsequenz:

AGB unterliegen ganz strengen Regelungen. Derjenige, der “AGB” schreibt, muss ganz genau aufpassen, wie man seine Klauseln formuliert. Schon kleinste Fehler haben ganz unschöne Auswirkungen: Eine fehlerhafte Klausel wird zackig unwirksam, im Streitfall gelten dann die gesetzlichen Regelungen (diese wollte man ja aber durch seine AGB umgehen, da sie nicht immer vorteilhaft sind).

 

Beispiel:

Auf vielen Eintrittskarten findet sich der Satz: “Der Veranstalter übernimmt keine Haftung”. Wenn sich nun ein Besucher verletzt – was würden Sie sagen? Kann der Veranstalter unter Hinweis auf diesen Satz (es handelt sich hier um eine AGB-Klausel, da sie ja auf mehreren Eintrittskarten steht) aus der Haftung entziehen, wenn einem Besucher etwas passiert?

 

NEIN!

Und dies schon aus zwei Gründen:

  • AGB müssen, damit sie überhaupt berücksichtigt werden, vor Vertragsschluss bekannt gemacht worden sein. Da die Eintrittskarte typischerweise aber erst nach Vertragsschluss ausgehändigt wird, kann der Besucher diese AGB auch erst nach Vertragsschluss lesen – das ist aber zu spät (vgl. § 305 Absatz 1 Satz 1 BGB: Das dortige Wörtchen “bei” ist als “vor” zu verstehen).
  • Selbst wenn der Veranstalter diesen Satz seinem Besucher vor Vertragsschluss bekannt gegeben hätte, ist er unwirksam: Im Rahmen von AGB kann man die Haftung nie ganz ausschließen, schon gar nicht für Körperschäden (siehe § 309 Nr. 7 a und b BGB).

 

Die Folge:

Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Hiernach kann der Besucher Schadenersatz verlangen, wenn der Schaden durch den Veranstalter verusacht wurde.

 

Gefährlich ist auch immer wieder, wenn fremde AGB/Vertragstexte kopiert und dann für das eigene Unternehmen verwendet werden. Der Nichtjurist erkennt nicht, ob die Kopiervorlage aktuell und wirksam ist, ob sie überhaupt für das eigene Unternehmen geeignet ist. So kann nur der geübte Leser erkennen, ob eine Klausel (a.) überhaupt wirksam ist und (b.) ob sie vorteilhaft oder nachteilig für den Verwender ist.

 

Ausführliche Informationen zum Thema AGB finden Sie in meinem Rechtshandbuch ab Randziffer 355.

 


 

Das Vertragsrecht ist ein wichtiger Bestandteil des Veranstaltungsrechts bzw. des Eventrechts. Gute Verträge sind die Basis für eine gelungene und auch sichere Veranstaltung: Klare Zuordnungen, klare Formulierungen und umfassende Regelungen minimieren mögliche Risiken.

 

Und: Gute Verträge können auch den angenehmen Nebeneffekt haben, dass die Vertragspartner beim Lesen des Vertrages auf den einen oder anderen Punkt aufmerksam gemacht werden, an den sie sonst vielleicht gar nicht gedacht hätten. Dies erfordert natürlich nicht nur ein fundiertes Rechtswissen, sondern auch viel praktische Erfahrung, damit man weiß, worauf es ankommt. Sie suchen rechtliche Unterstützung? Sprechen Sie mich gerne an!