Wie das Nachrichtenportal derwesten.de berichtet (hier), hat sich das Projekt bereits in manchen Städten etabliert. Die Akteure erhoffen sich dabei, dass die Kinder sich nicht nur ablenken können, sondern Verhaltensweisen erlernen können wie bspw. Kreativität, Sensibilität usw. Auch teilnehmende Ärzte werten das Projekt als erfolgversprechend, das auch von einer Krankenkasse und anderen Partnern finanziell unterstützt wird.

Die Band wird dabei sicherlich auf tiefstes Verständnis des Herrn Präsidentschaftskandidaten stoßen, hat dieser doch sich bisher für ein hartes Durchgreifen bei Urheberrechtsverletzungen stark gemacht.

 eventfaq-Kommentar

Tatsächlich ist es so, dass derjenige, der fremde urheberrechtlich geschützte Werke nutzen möchte, den Rechteinhaber um Erlaubnis fragen muss. Wenn also bspw. in Deutschland ein Song auf einer (Wahl-)Veranstaltung gespielt wird, dann muss der Urheber bzw. der Rechteinhaber gefragt werden. Soweit der Urheber (= Komponist) Mitglied bei der GEMA ist, muss die GEMA gefragt werden.

Wenn Musik eines ausländischen Komponisten gespielt wird, gehen die Zahlungen trotzdem an die GEMA, da diese Verträge mit den ausländischen Verwertungs- gesellschaften geschlossen hat: Bei Verwertung in Deutschland geht das Geld an die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA, die dann die Einnahmen entsprechend weiterverteilt.

Ein Konkurrent der Brauerei war der Ansicht, dass dieser Vertrag nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung hätte geschlossen werden dürfen.

Das Oberlandesgericht München hat nun entschieden, dass es sich bei diesem Vertrag nicht um einen ausschreibepflichtigen Vertrag gehandelt hat.

Damit die öffentliche Hand nicht dem Reiz unterliegt, dem beliebtesten Lieferanten bzw. einem Freund einen schönen Vertrag zuzuschustern, hat der Gesetzgeber das Kartellrecht erfunden. Ein Teil davon ist das „Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkungen“, kurz: GWB.

Darin ist unter anderem geregelt, in welchen Fällen die öffentliche Hand die Vergabe eines Vertrages ausschreiben muss, sodass mehrere Unternehmen die Chance bekommen, den Vertrag mit der Gemeinde schließen zu können. Das Vergabe- verfahren ist unter anderem ab § 97 GWB geregelt.

In § 99 GWB sind solche Aufträge genannt, in denen die Gemeinde eine öffentliche Ausschreibung vornehmen muss.

Ein solcher Auftrag kann beispielsweise ein Vertrag sein, in dem die Gemeinde mit einer Brauerei über die „ Erbringung von Leistungen“ einen Vertrag schließt.

Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde mit der Brauerei einen Vertrag darüber geschlossen, dass die Brauerei berechtigt wäre, für ein Fest das Bier zu liefern.

Das Oberlandesgericht München hat darin keinen ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag gesehen. Vergabepflichtig wäre ein Auftrag über die entgeltliche Beschaffung einer Leistung durch den öffentlichen Auftraggeber. Die Gemeinde hatte sich aber nach Ansicht des OLG keine Leistung in diesem Sinne beschafft, ein entgeltlicher Warenlieferungsvertrag ist nicht geschlossen worden. Vielmehr hatte die Gemeinde lediglich die exklusive Möglichkeit eröffnet, dass die Brauerei exklusiv mit den Festwirten einen Bierlieferungsvertrag schließen könnte.

Somit fließt die Gegenleistung (Bierlieferung) der Gemeinde nicht unmittelbar zu. Sie fließt aber auch nicht etwa nur mittelbar zu: Dies könnte der Fall sein, wenn die Gegenleistung (= die Bierlieferung) die Gemeinde bei den ihr obliegenden Aufgaben, wie beispielsweise die Daseinsvorsorge, unterstützt. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn die Gegenleistung dem öffentlichen Interesse nur dienlich wäre.

Das Oberlandesgericht hat solche Tätigkeiten mit der Einrichtung eines Rettungsdienstes oder der Breitbandkabelerschließung unterversorgter Gebiete verglichen. Das OLG hat auch die Argumentation des Konkurrenten verworfen, dass die Gemeinde mit dieser Vertragskonstellation absichtlich die Vergabeverpflichtung umgehen wollte. Von einer Umgehung könne man aber nur dann sprechen, so das OLG, wenn normalerweise die Gemeinde das Bier selbst bezogen hätte. Dies war hier aber ersichtlich nicht gewollt. Schon früher war es so, dass der Festwirt selbst verantwortlich war, sich das Bier auf dem Markt zu beschaffen.

Das Verfahren zeigt, wie schwierig die Unterscheidung zwischen einem vergabepflichtigen und einer freien Auftragsverteilung sein kann. Gerade die öffentliche Hand muss also bei der Vergabe von Aufträgen im Vorfeld sorgfältig prüfen, ob die Vergabe öffentlich ausgeschrieben werden muss. Solche Fälle können auch auftreten, wenn eine Stadt den Auftrag für die Aufführung des Stadtfestes an eine Eventagentur vergeben möchte.

Dabei gibt § 99 GWB vier Arten von Verträgen vor, bei denen grundsätzliche eine Vergabe öffentlich auszuschreiben ist. Das Verfahren selbst ist dann genauer geregelt in der Vergabeordnung. Dort finden sich auch Schwellenwerte (siehe § 2 VgV); sind diese unterschritten, kann eine öffentliche Ausschreibung unterbleiben.

Die Diskothek bewarb ihre Pipi-Party mit dem Slogan: „Alle offenen Getränke sind so lange kostenlos, bis der 1. Gast aufs Klo muss!“. Weiter hieß es: „Du bist noch keine 18 Jahre alt? Kein Problem, fülle einfach die Personenfürsorgeübertragung in doppelter Ausführung aus und bringe eine volljährige Person mit.“.

Mehrere minderjährige Besucher der Diskothek mussten von der Polizei aufgegriffen werden. Gegen den Betreiber der Diskothek will die Behörde nun ein Bußgeld- verfahren einleiten.

Die Veranstaltung mitsamt Werbung ist aus mehreren Gründen bedenklich bzw. rechtswidrig:

1.) „Alle offenen Getränke sind so lange kostenlos, bis der 1. Gast aufs Klo muss!“

Es ist offenkundig, was der Veranstalter damit bezweckt: Die Förderung des Alkoholkonsums zur Absatzförderung. Damit könnte aber ein Versagungsgrund erfüllt sein, womit die gaststättenrechtliche Konzession entzogen werden könnte: Wenn zu befürchten ist, dass der Gastwirt dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten oder die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes nicht einhalten wird, dann kann die Erlaubnis versagt werden (siehe § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz Schleswig-Holstein, das sich auf das frühere Bundesgaststättengesetz beruft).

Aufgrund schlechter Erfahrungen mit „Flatrate“-Partys sind diese vor einigen Jahren als jugendgefährdend (siehe § 7 JSchG) eingestuft worden.

Ungeachtet dieser Überlegungen müsste der Veranstalter ohnehin darauf achten (siehe § 9 JSchG), dass

• Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,
• andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, sofern sie nicht von einer personensorgeberechtigten Person (siehe unten) begleitet werden,

weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

2.) „Du bist noch keine 18 Jahre alt? Kein Problem, fülle einfach die Personenfürsorgeübertragung in doppelter Ausführung aus und bringe eine volljährige Person mit.“

Diese Formulierung ist zumindest ungeschickt: Man kann sie nämlich so verstehen, dass der Veranstalter den Minderjährigen geradezu dazu auffordert, zu „schummeln“: Wenn er einen Zettel ausfüllt und irgendeinen Volljährigen mitbringt, wird er eingelassen. Natürlich lässt sich aus der Formulierung nicht ohne weiteres schließen, dass der Veranstalter die Alterskontrollen nicht ernst nehmen wollte, jedoch steht zumindest der Verdacht dazu im Raum. Außerdem scheint der Verdacht ja bestätigt worden zu sein, nachdem eine Vielzahl angetrunkener Minderjähriger von der Polizei aufgegriffen wurde.

Die Prüfpflichten des Veranstalters in Bezug auf das Alter ergibt sich aus § 2 JSchG.

In Gaststätten dürfen sich aufhalten (siehe § 4 JSchG):

• Minderjährige unter 16 nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person und wenn sie zwischen 5 und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen.
• Minderjährige über 16 Jahren zwischen 24 und 5 Uhr nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person.

Personensorgeberechtigt sind bspw. die Eltern (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 JSchG).

Erziehungsbeauftragte Personen müssen über 18 Jahre alt sein und dauerhaft oder zeitweise von der personensorgeberechtigten Person beauftragt ist, Erziehungs- aufgaben wahrzunehmen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JSchG).

Damit ist klargestellt, dass „irgendeine“ volljährige Person, die den Minderjährigen begleitet, die Voraussetzungen nicht erfüllt. Vielmehr müssen im Regelfall die Eltern die Begleitperson legitimiert haben.

Der Veranstalter hat die Berechtigung der angeblich erziehungsbeauftragten Person in Zweifelsfällen zu prüfen (siehe § 2 Abs. 1 JSchG). Dazu reicht im Regelfall nicht die Vorlage es vom Minderjährigen selbst ausgefüllten Formulars aus – denn daraus geht nicht hervor, ob tatsächlich die personensorgeberechtigten Personen dieses Formular jemals gesehen haben und tatsächlich einverstanden waren.

In Bezug auf den oben genannten Werbesatz könnte man also unterstellen, dass der Veranstalter seine Pflichten nicht allzu ernst nehmen will, wenn er schon äußerst unklare bzw. sogar schon unrichtige Voraussetzungen für einen Einlass von Minderjährigen propagiert.

Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sind eine bußgeldbewehrte Ordnungs- widrigkeit (§ 28 JschG).

3.) Unlautere Werbung?

Würde ein Gericht die oben dargestellten Überlegungen als Verletzung des Jugendschutzgesetzes bewerten, dann riskiert der Veranstalter sogar noch die Inanspruchnahme durch Konkurrenten oder der Wettbewerbszentrale aufgrund unlauterer Werbung:

Unlauter handelt nämlich, wer “einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.” (siehe § 4 Nr. 11 UWG). Dies wäre bei einem Verstoß gegen jugendschutzgesetzliche Vorschriften wie hier geschehen der Fall.

Damit könnte der Veranstalter u.a. auf Unterlassung seines unlauteren Verhaltens in der Zukunft in Anspruch genommen werden. Außerdem: Die ggf. abmahnende Wettbewerbszentrale könnte die Herausgabe des Gewinns dieser Veranstaltung an die Bundeskasse verlangen (siehe § 10 UWG).

 eventfaq-Kommentar

Vor einigen Monaten ist kurz vor Beginn einer Erotik-Messe in der Kopenhagener KB-Halle (siehe hier) ein Feuer ausgebrochen, da offenbar Pappkartons zu nahe an einem Scheinwerfer standen. Das Feuer führte dazu, dass die Halle vollständig zerstört wurde.

Im Anwendungsbereich der Versammlungsstättenverordnung regelt § 33 Abs. 8 MVStättV: “Brennbares Material muss von Zündquellen, wie Scheinwerfern oder Heizstrahlern, so weit entfernt sein, dass das Material durch diese nicht entzündet werden kann.”

Weiterführend zum Thema u.a. die BGI 810-6 (“Sicherheit bei Produktionen und Veranstaltungen – Brandschutz im Dekorationsbau”) und allgemeiner die BGI 560 (“Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz”).

Der frühere Betreiber wurde nun vom Amtsgericht Aichach wegen Unterschlagung zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

 eventfaq-Kommentar

Wenn der Mieter ihm nicht gehörende, aber in seiner Obhut befindliche Sachen aus der Halle entfernt, macht er sich wegen Unterschlagung strafbar (siehe § 246 Strafgesetzbuch); daher wurde auch der eingangs erwähnte Betreiber der Diskothek auch verurteilt.

In diesem Zusammenhang stellen wir kurz dar, wie sich der Vermieter schützen davor schützen kann, dass der Mieter verschwindet:

1.) Vorschusszahlung

Der Vermieter einer Veranstaltungsstätte oder Technik sollte vom Mieter die Miete als Vorschuss verlangen. Dann muss er später seinem Geld nicht mühsam hinterherlaufen. Damit allerdings kann er nicht verhindern, dass der Mieter Sachen mitnimmt; immerhin hat er aber die volle Miete in der Tasche.

Fehlt eine Vorschussvereinbarung im Mietvertrag, ist die Miete bei Hallen grundsätzlich fällig am 3. Werktag des Mietverhältnisses (lesen Sie dazu unseren ausführlichen Beitrag Fälligkeit der Miete).

2.) Sicherheiten

Der Vermieter kann sich vom Mieter eine Kaution zahlen lassen, die aber im Verhältnis zum Wert der Sachen und zur Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung bzw. eines Diebstahls stehen sollte. Die Kaution muss vorher im Vertrag vereinbart werden.

Alternativ kann sich der Vermieter auch bspw. über eine Bürgschaft oder ähnliche Sicherheiten absichern; dies ist allerdings in der Praxis oftmals recht umständlich.

3.) Vermieterpfandrecht

Der Vermieter hat ein gesetzliches Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Mietsachen (siehe § 562 BGB, der über § 578 BGB im Gewerbemietrecht gilt).

Der Vermieter genießt hier also etwas Schutz durch das Gesetz; leider aber ist dieser Schutz etwas „löchrig“:. Der Vermieter muss aber aufpassen, dass der Mieter seine Sachen nicht aus der Location entfernt, da dann das Pfandrecht erlischt (§ 562 a Abs. 1 BGB). Wenn der Vermieter also erst dem bereits abfahrenden LKW des Mieters hinterlaufen muss, ist es im wahrsten Sinne des Wortes zu spät. Der Vermieter muss also verhindern, dass die Sachen durch die Türe getragen werden. Hierfür darf sich der Vermieter auch der Hilfe bspw. eines Sicherheitsdienstes bedienen. Hierzu braucht er keinen Gerichtsbeschluss (§ 562 b Abs. 1 BGB).

Die durch das Vermieterpfandrecht gepfändeten Gegenstände können dann im Wege der Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher verwertet werden, was allerdings verhältnismäßig umständlich ist. Der Vermieter könnte diesbezüglich also eine Erleichterung für die Verwertung im Vertrag vereinbaren.

Wenn der Mieter die Sachen entfernt, an denen der Vermieter das Pfandrecht ausübt, macht er sich strafbar (§ 289 Strafgesetzbuch). Darüber hinaus kann der Vermieter die Rückgabe der Sachen verlangen (§ 562 b Abs. 2 BGB).

Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Bereits 2010 brachen in derselben Show bei einer Performance einer Mädchengruppe mehrere Glasteile der Bühne ein. Damals versprach die verantwortliche Produktion, die Sicherheit künftig mit höchster Priorität zu behandeln.

Auch Lautsprecherdurchsagen sollen falsch bzw. widersprüchlich gewesen sein. Viele Mitarbeiter sollen auch nicht gewusst haben, wie die Rettungsboote zu Wasser gelassen werden. Außerdem soll ca. eine Stunde nach der Kollision mit dem Unterwasserfelsen vergangen sein, bevor überhaupt die Evakuierung eingeleitet wurde.

Diese Vorfälle lassen sich unschwer von einem Schiff auf eine Halle übertragen. Auch hier müssen Mitarbeiter schon im Vorfeld unterrichtet sein, was sie im Notfall machen müssen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass diese Mitarbeiter auch umgehend über den Eintritt des Notfalls informiert werden.

Die einschlägigen Vorschriften sehen dazu bspw. eine Unterweisung der Mitarbeiter vor:

• § 42 MVStättV für das Betriebspersonal der Versammlungsstätte.
• § 12 Arbeitsschutzgesetz für den Arbeitsschutz allgemein.
• § 4 Abs. 4 Satz 5 Arbeitsstättenverordnung, nach dem sogar nach dem aufgestellten Rettungswegeplan „zu üben“ ist.
• § 4 BGV A1 zusammen mit Ziffer 2.3 BGR A1 und der BGI 527.
• Allgemein: Die BGI 810.

Es handelt sich hier (auf den ersten Blick) vornehmlich um Arbeitsschutz. Da aber Betreiber und Veranstalter natürlich auch dafür verantwortlich sind, die Besucher soweit möglich heil aus der Veranstaltungsstätte zu evakuieren, ist die Beachtung der genannten Vorschriften ebenso wichtig mit Blick auf den Besucherschutz.

Betreiber und Veranstalter sind verantwortlich sich im Vorfeld zu überlegen, wie die Veranstaltung evakuiert werden kann. Dies kann nur funktionieren, wenn u.a. auch die Mitarbeiter involviert und informiert sind – und zwar nicht nur, wie sie sich selbst retten (= Arbeitsschutz), sondern auch, wie sie helfen können, Besucher zu retten (= Besucherschutz).

Warum bspw. nicht die versammelten Besucher zu Beginn der Veranstaltung über die wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen informieren? Im Eifer des Gefechts (= bei einer Panik) schaut man sich nämlich nicht erst nach einem Fluchtwegschild um. Wenn man aber vorher weiß, wo man hin gehen könnte, würde das sicherlich hilfreich sein können.

Dazu besagt ja bspw. § 32 Abs. 2 MVStättV, dass der Bestuhlungs- und Rettunsgwegeplan in der Nähe des Haupteinganges gut sichtbar anzubringen ist. Wer aber schaut sich das schon vorher an (zumal solche Pläne oft auch schlicht fehlen)?

Ein – leider im Ergebnis nicht so gelungenes – reales Beispiel aus einer Vorstellung eines Weihnachtszirkus 2011:

Der Moderator bat kurz vor Beginn der Vorstellung die Besucher um Aufmerksamkeit für die Sicherheitsbestimmungen. Ich war schon freudig erregt ob der Präsentation der Sicherheitskonzepts, aber leider erwähnte der Moderator dann nur das Rauchverbot und das Verbot von Fotoaufnahmen (“aus Sicherheitsgründen für die Künstler und aus urheberrechtlichen Gründen”).

Wenn schon, hätte der Veranstalter die Chance nutzen können, noch ein paar Sätze mehr zur allgemeinen Sicherheit zu sagen.

Auslöser war offenbar ein Streit über die Abgabe einer Gaderobenmarke.

 eventfaq-Kommentar

Nutzen wir diesen Vorfall, um die Garderobe aus rechtlicher Sicht in einer Übersicht anzuschauen:

1.) Veranstalterhaftpflichtversicherung

Eine „normale“ Haftpflichtversicherung schließt Schäden u.a. an in Verwahrung genommenen Sachen aus. In Verwahrung nimmt der Veranstalter aber die Garderobe des Besuchers insbesondere dann, wenn er offensichtlich eine (bewachte) Aufbewahrung für Besuchergarderobe anbietet. Dann kommt ein Verwahrungsvertrag (siehe ab § 688 BGB) zustande.

Hierfür gibt es spezielle Versicherungen, im konkreten Fall die „Garderobenver- sicherung“.

2.) Haftungsausschluss

An vielen Garderoben findet sich das Schild „Keine Haftung für die Garderobe“. Dieses Schild hat eine ähnliche Wirkung der eingeschaltete Warnblinker des PKW, der unerlaubt in zweiter Reihe parkt.

Bei dem Schild handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung; diese dürfen aber u.a. nicht unangemessen benachteiligend sein (siehe § 307 BGB).

Ein vollständiger Haftungsausschluss ist aber unangemessen benachteiligend, dies ergibt sich schon aus der gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 7 BGB.

Hiernach kann nämlich in AGB nur die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen werden, nicht aber die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz; ebenso kann eine Haftung für Körperschäden nicht ausgeschlossen werden. Dies alles müsste aber in einer wirksamen Klausel stehen.

3.) Organisation / Herausgabeanspruch

Bspw. bei Abschluss einer Garderobenversicherung verlangt der Versicherer normalerweise den Einsatz eines Doppelmarkensystems, damit nichts durcheinander kommt. Der Besucher erhält eine Marke ausgehändigt, die Doppelmarke verbleibt bei der Jacke.

Zeigt nun ein Besucher die Marke mit der Nummer 30 vor, so muss der Veranstalter die Jacke mit der Nummer 30 an ihn herausgeben.

Kann er das nicht, macht er sich schadenersatzpflichtig (siehe ggf. Ziffer 2, wenn er die Haftung wirksam reduziert hat).

Hat der Besucher seine Marke aber verloren, so müsste er dem Veranstalter beweisen, dass er Eigentümer der Jacke ist. Dann kann er die Jacke auch herausverlangen (siehe § 985 BGB). Da dies aber im Trubel einer Veranstaltung im Regelfall nicht funktionieren dürfte, kann der Veranstalter die Herausgabe der Jacke solange verweigern (vgl. § 986 Abs. 1 BGB), bis bspw. alle Besucher die Veranstaltung verlassen und ihre Marken abgegeben haben.

Die Veranstaltung sei schließlich keine Traditionsveranstaltung von erheblicher Bedeutung wie bspw. der Karneval der Kulturen, der als Multikulti-Straßenfest an Pfingsten stattfindet, der eine Ausnahmegenehmigung erhält.

Auch sei der Umzug keine Demonstration wie bspw. der Christopher Street Day, bei dem es keine Begrenzung gibt.

 eventfaq-Kommentar

Nach Ziffer 3.9 der Ausführungsvorschrift – Veranstaltungen zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin ist bei einer „störenden Veranstaltung“ ein Grenzwert von 70 Dezibel am Tag vorgesehen.

Eine Ausnahme kann nach § 11 des Berliner Landes-Immissionsschutzgesetzes bei einem öffentlichen Bedürfnis machen, was bei Veranstaltungen mit historischem, kulturellem oder sportlichem Hintergrund möglich ist. Hier wurde bspw. der Karneval der Kulturen eingestuft. Da der Faschingsumzug aber keine traditionelle Veranstaltung sei, so war hier die Ausnahmegenehmigung zu versagen.

Wer fremde Fotos oder Fotos mit fremden erkennbaren Personen darauf nutzen möchte, muss sicherstellen, dass er sie vom berechtigten Rechteinhaber erhält und nutzen darf.

Bei Personenfotos gibt es immer mehrere Rechteinhaber:

• Der Fotograf des Bildes. Er ist der Urheber. Seine sehr umfassenden Rechte sind im Urheberrechtsgesetz geregelt. Möglicherweise hat er die Nutzungsrechte an seinem Foto einem Dritten übertragen (z.B. eine Bildagentur).
• Die erkennbar abgebildete Person. Sie hat Persönlichkeitsrechte bzw. das „Recht am Bild“. Ihre Rechte sind im Kunsturhebergesetz geregelt. Auch sie kann aber die Rechte einem anderen eingeräumt haben.

Der Nutzer darf sich nicht auf Zusagen des Fotografen verlassen, dass die abgebildete Person mit der Nutzung einverstanden wäre; umgekehrt darf sich der Nutzer auch nicht auf die Zusage der abgebildeten Person verlassen, dass der Fotograf mit der Nutzung einverstanden wäre.

Es ist auch nicht ausreichend, wenn der Bildnutzer eine professionelle Werbeagentur einschaltet und mit der Bildsuche beauftragt. Auch hier muss er sicherstellen, dass er das Bild auch tatsächlich nutzen darf.

Hintergrund: Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb an Rechten. Wer sich blind auf fremde Zusagen verlässt, kann also später noch immer vom wirklichen Rechteinhaber kostenpflichtig abgemahnt werden.

Der praktische Aufwand ist also nicht unerheblich, und das Risiko ebenso.

Sofern also der Rechercheaufwand nicht betrieben werden möchte, sollte der Bildnutzer mit dem Bildlieferanten zumindest eine so genannte Freistellungs- vereinbarung treffen. Diese könnte bspw. lauten:

1. “Der Bildlieferant sichert zu, dass er über die für die Bildnutzung erforderlichen Rechte verfügt bzw. über sie verfügen darf und dem Bildnutzer die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte einräumen bzw. übertragen darf/kann. Dies betrifft sowohl die Rechte des Urhebers als auch die Rechte der abgebildeten erkennbaren Personen.”
2. “Der Bildlieferant verpflichtet sich für den Fall, dass der Bildnutzer aufgrund unrechtmäßiger Nutzung in Anspruch genommen wird, den Bildnutzer von der Inanspruchnahme freizustellen. Dies gilt nicht, sofern der Bildnutzer allein die Rechtsverletzung zu vertreten hat.”

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistungen eines Partyservices grundsätzlich der Regelumsatzsteuer unterfalle, und damit mit 19% Umsatzsteuer zu belegen sei.

Der ermäßigte Steuersatz von 7% Umsatzsteuer käme nur in Betracht, wenn der Partyservice Standardspeisen ohne eine weitere Dienstleistung liefere und die Lieferung der Speisen der dominierende Teil des Umsatzes ist.

Grundsätzlich sei eine Speise eine „Standardspeise“, wenn sie nicht auf vorherige Bestellung eines Kunden, sondern entsprechend der allgemein vorhersehbaren Nachfrage abgegeben werde, so der BFH.

Würde wie im konkreten Fall ein Büffet für 70 Personen mit aufeinander abgestimmten Speisen geliefert, unterfalle diese Leistung der Regelbesteuerung mit 19% Umsatz- steuer.

 eventfaq-Kommentar

Das Urteil zeigt erneut, wie schwierig eine Abgrenzung zwischen Lieferung (= 7%) und sonstiger Leistung (= 19%) ist. Das Urteil zeigt aber auch, wie wichtig im Vorfeld eine sorgfältige Prüfung sein kann:

Wenn der Partyservice nämlich nur 7% Umsatzsteuer auf die Rechnung schreibt und der Kunde zahlt nur die 7% und fordert das Finanzamt aber erfolgreich die 19% Umsatzsteuer, dann muss der Partyservice 12% unerwartet und zusätzlich aus seinen Einnahmen abführen: Er hat ja zuvor nur 7% vereinnahmt, er muss also die fehlenden 12% entweder versuchen, beim Kunden nachzuberechnen, oder sie quasi aus seinem Gewinnanteil abführen und den Gewinn damit noch weiter schmälern.

Lesen Sie zu diesem Thema auch die Beiträge Umsatzsteuer bei der Currywurst, Steuersatz beim Verkauf von Popcorn, und allgemein: Dienstleistung vs. Verkauf von Gegenständen.

Es kam zu einer verheerenden Kettenreaktion mit gewaltigen Explosionen, bei denen 4 Zuschauer getötet und über 90 Zuschauer verletzt wurden. Auch mehr als 100 umliegende Häuser wurden in Brand gesetzt. Die Polizei hatte zuvor noch reihenweise illegale Feuerwerksproduktionsstätten und -lager geräumt und Pyrotechniker kontrolliert, da schon in der Vergangenheit viele Unfälle durch einen unsachgemäßes und gedankenlosen Umgang mit Pyrotechnik passiert waren.

Eine Hundertschaft der Polizei, die gerade von einem Einsatz bei einem Bundesligaspiel kam, und mehrere Streifenwagenbesatzungen mussten eingreifen. Sechs Personen wurden verletzt. Die Polizei musste die Verletzten auch ins Krankenhaus begleiten, da manche Krawallos dort die Schlägereien fortsetzen wollten. Das Turnier wurde abgebrochen.

Vor wenigen Tagen musste in Hamburg ebenfalls ein Amateur-Fußballturnier nach einer Massenschlägerei in der Halle abgebrochen werden (siehe hier).

Zur Verfügung standen ein Shuttlebus und ein Fußweg, der allerdings einen etwas weiteren Weg bedeutet hätte.

 eventfaq-Kommentar

Häufig stellt sich für den Veranstalter die Frage, wie weit sein Verantwortungsbereich geht. Im oben geschilderten Fall könnte man also fragen, ob der Messeveranstalter seine Verkehrssicherungspflichten dadurch verletzt haben könnte, dass er bspw. keinen Zaun aufgestellt hat, der das Abkürzen über die Straße hätte verhindern können.

Grundsätzlich sind auch die (insbesondere eigenen) Parkplatzanlagen vom Verantwortungsbereich umfasst (siehe unseren Beitrag Haftung des Veranstalters für Parkplatz und Gelände).

Allerdings gehen die Verkehrssicherungspflichten stets nur so weit, dass der Verantwortliche das Erforderliche und Zumutbare unternehmen muss, um einen Schaden zu verhindern. Dabei darf er von einem durchschnittlich besonnenen Besucher ausgehen.

Der Besucher darf nicht erwarten, vor jeglicher Gefahr geschützt zu werden. Je mehr sich die Gefahr dem Besucher aufdrängt und je mehr der Besucher die Gefahr selbst bewältigen kann, desto weniger ist der Veranstalter dafür verantwortlich.

So dürfte es auch im Fall der Kölner Messe sein: Die vierspurige Straße und die Straßenbahnlinie tauchten ja nicht überraschend auf, sie war für die Besucherin deutlich im Voraus als Gefahr erkennbar. Es war der Besucherin auch unschwer möglich, dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen (Shuttlebus, Fußweg). Dement- sprechend hätte die Besucherin durch eigene Sorgfalt die Gefahr ausschließen können.

Gibt es vertragliche Regelungen?

Idealerweise haben die beiden einen schriftlichen Vertrag geschlossen und dabei Regelungen getroffen, wie der Vertrag vorzeitig beendet werden kann. Fehlt eine solche vertragliche Regelung, greifen die gesetzlichen Vorschriften. Diese aber sind nicht immer sonderlich geeignet, bzw. es ist unklar, welche Vorschrift tatsächlich greifen könnte. Schauen wir uns die gesetzlichen Möglichkeiten einmal an:

1.) Rücktritt

Das Gesetz regelt den Rücktritt so: Der Gläubiger einer Leistung (hier unsere Agentur) kann vom Vertrag zurücktreten, wenn:

• der Dienstleister eine fällige Leistung nicht erbringt, und
• die Agentur dem Dienstleister eine Frist zur Leistung gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist (siehe § 323 Abs. 1 BGB). Es gibt Sonderfälle, in denen die Fristsetzung entbehrlich ist (vergleiche § 323 Abs. 2 BGB).

Wenn der Dienstleister also seine Leistung pünktlich erbringt, ist ein Rücktritt nicht möglich.

2.) Anfechtung

Die Agentur könnte ihre Willenserklärung, die zum Vertragsschluss geführt hat, anfechten, wenn:

• die Agentur vom Dienstleister getäuscht wurde (siehe § 123 BGB), oder
• sie sich über eine Eigenschaft des Dienstleisters geirrt hat (siehe § 119 BGB).

Im Fall des Irrtums müsste die Agentur aber unverzüglich nach Feststellung des Irrtums die Anfechtung erklären. Außerdem ist es in der Praxis nicht einfach, den Irrtum über eine Eigenschaft des Dienstleisters zu begründen. So würde es nicht ausreichen, zu argumentieren, dass man gedacht hätte, der Dienstleister sei „besser“.

Anders wäre es, wenn der Dienstleister im Vorfeld sich zu weit aus dem Fenster und mit seinen tollen Leistungen und seinem Können geprahlt hätte, aber später dann davon nichts zu merken wäre.

3.) Kündigung

Im Regelfall wird der Vertrag zwischen Agentur und Dienstleister entweder ein Dienstvertrag (siehe § 611 BGB: Es wird eine Leistung versprochen) oder ein Werkvertrag (siehe § 631 BGB: Es wird ein Erfolg versprochen) sein.

Folgende Kündigungsmöglichkeiten gibt es für die Agentur beim Dienstvertrag:

• Ordentliche Kündigung mit Frist (§ 621 BGB),
• Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB), oder
• Kündigung bei Vertrauensstellung (§ 627 BGB), was aber davon abhängt, ob der Dienstleister eine solche Vertrauensstellung überhaupt einnimmt.

Bei einer solchen Kündigung erhält der Dienstleister den Anteil der Vergütung, der ihm für den bisherigen Anteil seiner Arbeit zusteht.

Beim Werkvertrag hätte die Agentur (nur) folgende Kündigungsmöglichkeit:

• Jederzeitiges Kündigungsrecht (§ 649 BGB). Dann aber muss die Agentur die vereinbarte Vergütung voll zahlen. Es wird lediglich das abgezogen, was sich der Dienstleister durch die vorzeitige Beendigung erspart oder durch einen anderen Auftrag hätte reinholen können.

Die Unterschiede erscheinen zwar geringfügig, sie sind aber bei genauem Hinsehen nicht ohne.

(Zur Erläuterung: Die Frage, ob es sich bei dem Vertrag um einen Dienst- oder um einen Werkvertrag handelt, können die Vertragspartner nicht völlig frei wählen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände: Ergeben diese, dass es eher um eine Leistungserbringung geht als um den Erfolg, dann ist es ein Dienstvertrag, auch wenn die Vertragspartner “lieber” einen Werkvertrag hätten. Wollen die Vertragspartner einen Vertragstyp bevorzugen, sollten sie dies entsprechend vertraglich vereinbaren.)

Die Konsequenz aus alledem:

Es empfiehlt sind, in einem Vertrag, der eine längere Zusammenarbeit begründet, in jedem Fall eine Regelung aufzunehmen, wie der Vertrag vorzeitig beendet werden kann. Dabei sollten u.a. folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• Dauer der Beendigungsfrist,
• Zeitpunkt der Beendigung (nicht zur „Unzeit“),
• Sind Gründe für eine Beendigung erforderlich?
• Was passiert mit der Vergütung, was passiert mit der bisherigen Leistung?

Besondere  Vorsicht  ist geboten, wenn man einen Vertrag bspw. aus dem Internet oder von Kollegen kopiert. Naturgemäß verfolgen einerseits die Agentur und andererseits der Dienstleister andere Interessen. Dementsprechend müssen auch die Klauseln formuliert werden, je nachdem, wer die Gelegenheit hat, den Vertrag zu formulieren und dem anderen vorzulegen.

Solche Konstellationen gibt es oft, und ebenso oft gibt es Streit darüber, wer für den Unfall haftet.

Der Bundesgerichtshof hat nun solch einen Fall entschieden, der sich auf einem Bahnhof ereignet hat: Eine Passagierin betrat mit ICE-Ticket den Bahnsteig und rutschte dort aus. Die Deutsche Bahn verweigerte eine Zahlung mit dem Hinweis, dass sie nicht Eigentümerin des Bahnhofs sei und im Übrigen die Eigentümerin eine Firma mit dem Winterdienst beauftragt hätte.

Dies ließ der BGH nicht gelten: Die Passagierin habe einen Vertrag mit der Deutschen Bahn geschlossen (über die Beförderung von A nach B). Die Deutsche Bahn sei daher verpflichtet, die Beförderung so zu gestalten, dass der Passagierin kein Schaden zustoßen kann. Dazu gehört nach Ansicht des BGH aber nicht nur die Beförderung als solche, sondern auch der Zugang zu den Zügen und der Abgang von den Zügen. Sichere Bahnsteige gehören also dazu, damit die Deutsche Bahn überhaupt ihre (Haupt-)Pflicht, die Beförderung, erbringen kann.

 eventfaq-Kommentar

Diesen Fall kann man auch auf die Veranstaltung übertragen: Wenn der Veranstalter eine Halle mietet und dem Besucher ein Konzert anbietet, dann ist der Veranstalter nicht nur zur Durchführung des Konzerts verpflichtet.

Wenn sich der Besucher auf dem unmittelbaren Weg zum Konzert, bspw. auf dem Parkplatz, auf einer Hallentreppe usw. verletzt, dann haftet dafür der Veranstalter. Er kann also nicht auf den Eigentümer/Betreiber verweisen.

In Bezug auf die Haftung bei Winterdiensten lesen Sie unseren Beitrag Haftung bei Eisglätte auf Besucherparkplatz.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Klausel bei mehrmals verwendeten Arbeitsverträgen (= AGB) für unwirksam erklärt, da sie zu unbestimmt sei (siehe § 307 BGB).

Es besteht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts die Gefahr, dass der Arbeitnehmer von der Geltendmachung seiner Rechte abgehalten wird, wenn er den genauen Leistungszeitraum nicht kennt und der Arbeitgeber ein zu umfassendes einseitiges Bestimmungsrecht hätte.

Die Folge: Die Klausel ist unwirksam, aus dem Teilzeitvertrag wird damit ein Vollzeitvertrag.

 eventfaq-Kommentar

Bei der Vertragsgestaltung ist großer Wert auf die korrekte Formulierung zu legen; dies gilt natürlich nicht nur für Arbeitsverträge, sondern für jede Art von Vertrag.

 Hinweis  Verwechseln Sie Teilzeitverträge nicht mit befristeten Verträgen: Bei befristeten Arbeitsverträgen endet der Arbeitsvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt. Die Gefahr: Der befristete Arbeitsvertrag muss in Schriftform (beide Unterschriften auf einem Original) vor Arbeitsantritt geschlossen werden. Passiert das nicht, wandelt sich der befristete Vertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag um, was natürlich extrem ärgerlich und kostspielig für den Arbeitgeber werden kann.

Teilzeitverträge können sowohl befristet als auch unbefristet sein: Hier arbeitet der Arbeitnehmer mehr als eine Stunde, aber eben nicht Vollzeit.

Im Überblick gibt es folgende Möglichkeiten, Helfer zu beschäftigen:

• Vollzeit unbefristet,
• Vollzeit befristet,
• Teilzeit unbefristet,
• Teilzeit befristet,
• Minijob (Sonderform bei den Nebenkosten),
• Kurzzeitiges Arbeitsverhältnis (Sonderform bei den Nebenkosten),
• Arbeitnehmerüberlassung,
• Oder außerhalb des Arbeitsrechts: Freie Mitarbeit (= selbständig).

Irgendwann fing die Decke Feuer. Die Besucher hatten die Diskothek problemlos und schnell verlassen können.

Die Security konnte das Feuer rasch löschen, verletzt wurde niemand. Eine Brandsicherheitswache war nicht anwesend.

 eventfaq-Kommentar

Grundsätzlich ist der Feuerkünstler verantwortlich; der Diskothekenbetreiber könnte ihn auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn man ihm zumindest fahrlässiges Fehlverhalten vorwerfen kann (siehe § 823 Abs. 1 BGB). Der Künstler wird sich auch nicht mit dem Argument herausreden können, dass bspw. die Decke zu niedrig gewesen wäre: Denn dann hätte er seine Show eben nicht (so) durchführen dürfen.

Da der Betreiber mit einer Vermittlungsagentur einen Vertrag geschlossen und sich die Agentur dabei verpflichtet hat, einen Künstler zu liefern, kann der Betreiber auch die Agentur in Anspruch nehmen: Die Agentur muss sich das Verhalten des Künstlers zurechnen lassen, insbesondere wenn sie den Künstler bspw. nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat.

Wenn die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist (siehe § 1 und § 2), muss der eine Brandsicherheitswache einrichten bei erhöhter Brandgefahr (siehe § 41 Abs. 1 MVStättV).

Wenn die Verordnung nicht anwendbar ist (z.B. aufgrund der geringen Größe der Versammlungsstätte), bedeutet das aber nicht, dass jeder machen kann, was er will. Immerhin ist (auch) der Veranstalter verkehrssicherungspflichtig: Er muss also das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, um Schaden zu verhindern. Wenn der Veranstalter also bspw. eine Feuershow vorführt, dann muss er dafür sorgen, dass dadurch seine Besucher nicht verletzt werden.

Den Veranstalter treffen bei einer Feuershow im Vergleich zu einer ”normalen” Veranstaltung deutlich erhöhte Verkehrssicherungspflichten. Dazu gehört bspw. ein ausreichender Abstand zum Publikum und ggf. eben der Einsatz einer Brand- sicherheitswache, die professionell einschreiten kann.

Bei dem Unglück sind nach bisherigen Kenntnisstand mindestens 3 Personen ums Leben gekommen, 42 weitere wurden zum Teil schwer verletzt, 70 Personen wurden am Sonntag noch vermisst.

Zeugen berichteten, dass es offenbar mehrere Stunden gedauert habe, bis die Passagiere evakuiert waren. Offenbar habe es auch Probleme beim Herablassen der Rettungsboote gegeben. Die Reederei widersprach dieser Darstellung.

Mehrere Passagiere sollen in Panik von Bord gesprungen sein. Da die Rettungskräfte keinen Zugriff auf die Passagierlisten hatte, war eine rasche Identifizierung schwierig.

 eventfaq-Kommentar

Die Kreuzfahrt ist eine Pauschalreise im Sinne des § 651a BGB, da sie sich aus der Beförderung, Verpflegung, Unterhaltung und den Animationsprogrammen an Bord und an Land zusammensetzt. Damit gilt bei einer Kreuzfahrt das Reiserecht des BGB. Der Reisende hat dann eine Reihe gesetzlicher Ansprüche gegen den Reiseveranstalter. In der Praxis ist oftmals nicht einfach, herauszufinden, wer Reiseveranstalter ist (genauso ist das ja bei „normalen“ Veranstaltungen).

Das Reiserecht kann eine Rolle bspw. bei Incentive-Reisen spielen.

Geht das Schiff unter und kann die Reise nicht vollendet werden, kann der Reisende mindestens den entsprechenden Anteil der Kosten erstattet verlangen – und zwar unabhängig davon, ob der Reiseveranstalter den Untergang verschuldet hat oder nicht.

Lediglich bei der Frage, ob der Reisende (oder seine Erben) auch einen Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruch haben, muss der Anspruchsteller ein Verschulden des Anspruchsgegners nachweisen: Der Reiseveranstalter oder seine Erfüllungs- gehilfen (die Reederei, das Bordpersonal usw.) müssten als fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.

Die italienische Polizei hat den Kapitän festgenommen, offenbar wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung. Würde sich dieser Verdacht bestätigen, dann würde der Kapitän nicht nur persönlich bestraft werden, sondern die Angehörigen der Toten und die Verletzten könnten jedenfalls vom Reiseveranstalter Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen.

Weitere Informationen zum Reiserecht finden Sie in meinem Rechtshandbuch der Veranstaltungspraxisab Randziffer 2374 und 2476.

Derzeit richten sich die Ermittlungen gegen 17 Personen, darunter städtische Mitarbeiter, Polizeibeamte und Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent. Nach Anklageerhebung allerdings prüft er das zuständige Gericht, ob das Hauptverfahren auch tatsächlich eröffnet wird. Dazu muss das Gericht die von der Staatsanwaltschaft eingereichten Unterlagen daraufhin prüfen, ob es ausreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Verurteilung gibt. Dazu aber müssen Berge von Dokumenten gelesen werden, da die Staatsanwaltschaft bisher über 3.300 Zeugen vernommen hat. Voraussichtlich wäre dann mit der Eröffnung des Hauptverfahrens erst in 2013 zu rechnen.

Dabei will sich das Bundesland an seinem Nachbarn Sachsen orientieren. Dort hat man die Gebühren für die Genehmigung bei Übertragung der Gaststätte auf eine andere Person oder bei Ummeldungen erheblich reduziert.

Nun, ein klares Gesetz fände ich schon besser. Hier ein Vorschlag für mir:

Titel: „Anti-Kneipensterben-Gesetz“, kurz: AKG.

§ 1 Lebensgarantie

Hat die zuständige Behörde dem Gastwirt eine Genehmigung erteilt, gilt diese lebenslang. Eine vorzeitige Einstellung des Betriebs der Gaststätte ist verboten. Der Gastwirt ist verpflichtet, seine Gaststätte stets und auch gegen seinen Willen fortzuführen.

§ 2 Ausnahmen

Das Bestehen der Fortführungspflicht im Sinne des § 1 kann von der zuständigen Behörde auf begründeten Antrag des Gastwirtes im Falle seines Ablebens vorübergehend ausgesetzt werden, bis die Erbfolge des Gastwirts rechtskräftig geregelt ist. Im Zweifel ist die Gaststätte durch denjenigen Gast fortzuführen, der die Gaststätte als letzte lebende Person verlassen hat.

§ 3 Ordnungswidrigkeit

Bei einem Verstoß des Gastwirtes gegen die Pflicht des § 1 hat der Gastwirt binnen eines Monats eine weitere Gaststätte zu eröffnen.

Die Krankenkasse hatte den Verein auf Schadenersatz verklagt, nachdem ein Besucher des Osterfeuers 2008 über einen Baustamm gestolpert und in die Glut gestürzt war. Dem Verletzten mussten u.a. mehrere Fingerglieder amputiert werden. Die Krankenhasse warf dem Veranstalter die Verletzung von Verkehrssicherungs- pflichten vor und forderte einen Teil der Behandlungskosten vom Veranstalter. Da dem Besucher zu einem gewissen Teil ein Mitverschuldensvorwurf (siehe § 254 Abs. 1 BGB) gemacht werden könne, klagte die Krankenkasse nur die Hälfte der Kosten ein.

Im Wege eines Vergleichs hat sich der Verein nun verpflichtet, einen Teil der Klagesumme zu erstatten. Noch haben beide Parteien Überlegenszeit. Würde der Vergleich widerrufen werden, würden mehrere Besucher und Helfer als Zeugen vernommen werden.

 eventfaq-Kommentar

Die Verletzten bzw. deren Versicherung wird versuchen, von den Verantwortlichen Schadenersatz zu erhalten. Dabei wäre erst einmal zu prüfen, wer verantwortlich ist.

1.) Die Fahrerin

Inwieweit der Fahrerin eine Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden können, hängt davon ab, was genau passiert ist: Durfte sie bspw. darauf vertrauen, dass technisch alles in Ordnung ist, dass es ausreichende Absperrungen gab usw.? Oder hat sie gegen Anweisungen des Personals verstoßen?

2.) Der Anbieter des Squad-Parcours

Hier käme es bspw. darauf an, ob die Maschinen technisch in Ordnung waren, ob es eine aureichende Einweisung und Absperrung gegeben hat, ob der Einweiser hätte erkennen können/müssen, dass die Fahrerin die Maschine nicht im Griff hat. Ebenso wäre zu prüfen, ob die Zuschauer ausreichend auf Gefahren hingewiesen wurden, wie nah sie an die Strecke gelassen wurden usw.

3.) Das Möbelhaus

Das Möbelhaus wird sich ein mögliches Fehlverhalten des Squad-Anbieters zurechnen lassen müssen, da der Squad-Parcours Teil der Veranstaltung des Möbelhauses war.

Mitverschulden der Verletzten?

Es wäre auch zu prüfen, ob die Verletzten (Mutter mit zwei Kindern) ordnungsgemäß hinter der Absperrung standen, ob sie sich an die Anweisungen des Personals gehalten hatten usw. Ansonsten würde aufgrund des Mitverschuldens der Schadenersatzanspruch reduziert werden.

 eventfaq-Kommentar

Manche Veranstalter wollen im Fall einer Konzertabsage natürlich versuchen, dass die Besucher die Tickets nicht zurückgeben und bieten einen Ersatztermin an. Wenn der Besucher die Verlegung aber nicht akzeptiert, muss der Veranstalter den Ticketpreis zurückzahlen.

AGB-Klauseln des Veranstalters, dass eine Verlegung „aus wichtigem Grund“ oder „bei Krankheit“ o.Ä. erlaubt sei, sind unwirksam: Wenn der Veranstalter (wie meist üblich) einen konkreten Termin für das Konzert bewirbt und benennt, dann ist er verpflichtet, zu diesem Zeitpunkt auch die vertraglich versprochene Leistung (= Konzert) zu erbringen. Kann er dies wegen Krankheit des Künstlers nicht, dann muss auch der Besucher seine Leistung (= Zahlung) nicht erbringen. Wenn der Besucher aber bereits bezahlt hat, kann er die Zahlung zurückfordern (vgl. § 812 BGB).

Warum das Konzert ausfällt und ob der Veranstalter den Ausfall verschuldet hat, spielt dabei keine Rolle. D.h., dass bspw. auch bei Höherer Gewalt (z.B. Krieg, Erdbeben) dasselbe gilt: Wenn der Veranstalter seine Leistung nicht erbringen kann, dann hat er auch keinen Anspruch auf Zahlung der Ticketpreise oder das Behalten der bereits erfolgten Zahlungen im Vorverkauf.

Auf der anderen Seite muss er bspw. auch die Miete für die Halle bezahlen: Grundsätzlich kann es dem Vermieter nämlich egal sein, warum der Veranstalter das Konzert in der Halle nicht durchführt.

Hilfreich für den Veranstalter ist daher der vorherige Abschluss bspw. einer Ausfallversicherung.

Offenbar hatten sich mehrere gewaltbereite Hooligans unter die Besucher gemischt und hatten sich gegenseitig angegriffen. Die Polizei setzte auch Pfefferspray ein, wobei auch Unbeteiligte verletzt worden sein sollen.

Am ersten Turniertag hatte die Polizei das Fußballspiel noch fortsetzen lassen, aus Sorge vor einem zu unkontrollierten Abfließen der Zuschauer aus der Halle. Das Turnier wurde dann aber am Abend für den zweiten Tag abgesagt.

Insgesamt wurden mindestens 90 Personen verletzt, davon 40 durch Pfefferspray. Die Polizei nahm 72 Randalierer vorübergehend in Gewahrsam.

Die Stadt Hamburg ist mit knapp 95% an der HamburgMusik gGmbH beteiligt, die u.a. Konzerte durchführt. Speziell wandte sich der Verband gegen die Konzertreihe „Elbphilharmonie Konzerte“, die absichtlich auf Kostenunterdeckung angelegt seien, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

Das Landgericht Hamburg hat kurz vor Weihnachten die Klage abgewiesen. Ein Wettbewerber könne grundsätzlich die Preise anderer unterbieten. Wettbewerbsrechtlich unzulässig sei dies erst dann, wenn die Unterbietung gezielt eingesetzt würde, um Wettbewerber zu verdrängen. Dies sei hier aber nicht ersichtlich.

Das Landgericht stelle zumindest aber fest, dass die HamburgMusik gGmbH mit der Konzertreihe tatsächlich Verluste erwirtschafte. Die Beklagte habe dies aber nachvollziehbar damit gerechtfertigt, dass man die Unterdeckung in Kauf nehme, um weitere Besucherkreise anzuziehen. Dies würde dann auch wieder der Privatwirtschaft zu Gute kommen, da diese neuen Besucher künftig ja auch deren Events besuchen würden.

Der Verband kann gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen.

 eventfaq-Kommentar

Von einer Stadt geförderte Programme oder gar Unternehmen sind der Privatwirtschaft oft ein Dorn im Auge, da dort anders gewirtschaftet werden kann als in der Privatwirtschaft.

Die Begründung des Landgerichts, dass die Beklagte mit den verlustreichen Events aber ja nur neue Besuchergruppen anziehen würde wollen und dass dies daher das Verhalten der Beklagte rechtfertigte, halte ich persönlich für wenig verständlich: Die städtische GmbH wird im Grunde kaum so uneigennützig sein, selbst Verluste zu erwirtschaften, um die ohnehin schon eventverwöhnten Hamburger zum Besuch fremder Konzerte zu animieren. Letztlich müsste es m.E. auch davon abhängen, wie die Beklagte ihre Veranstaltungen bewirbt.

Grundsätzlich aber spricht wenig dagegen, wenn eine Stadt Veranstaltungen finanziell fördert, die ansonsten nicht würden stattfinden können. Natürlich ist die Grenze fließend, und es kann passieren, dass die Stadt eine Veranstaltung finanziell unterstützt und es daher dem unterstützten Veranstalter leichter fällt, sie durchzuführen – und dieser dann einen Vorteil gegenüber einem nicht unterstützen Veranstalter hat, der die Veranstaltung selbst aber auch gerne durchgeführt hätte.

Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Stiftung Museum Schloss Moyland. Die Stiftung hatte in einer Ausstellung Fotos eines Fotografen gezeigt, der 1964 eine künstlerische Aktion von Joseph Beuys fotografiert hatte.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei den Fotos um eine genehmigungspflichtige Umgestaltung, und nicht etwa nur um eine freie Bearbeitung der Beuys-Kunst gehandelt hatte. Für die Fotoausstellung aber hätte Beuys bzw. seine Erbin zuvor zustimmen müssen.

Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Fotos die Aktion so getreu wiedergeben würden, dass es sich dabei nicht mehr um eine freie Bearbeitung handeln würde. Der Fotograf habe nämlich auch die Handlungsabläufe, sowie die besondere Form der Anordnung der Gegenstände abgelichtet.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Bleibt es bei der Entscheidung bzw. wird sie vom BGH bestätigt, hätte sie erheblichen Einfluss auf…:

• Das Fotografieren von Aktionskunst und ggf. auch Ausstellungen,
• das Ausstellen von Fotografien über Aktionskunst und ggf. auch Ausstellungen und das Nutzen dieser Fotografien – denn dann ist nicht (nur) der Fotograf, sondern vor allem der Künstler der fotografierten Aktion bzw. Ausstellung.

Natürlich hat das OLG hier nur einen Einzelfall entschieden und jede andere Fotoaufnahme einer anderen Aktionskunst könnte anders bewertet werden. Es ist jedenfalls erhebliche Sorgfalt für den Fotografen und den Verwerter dieser Fotografien geboten: Im Vorfeld muss sorgfältig geprüft werden, ob eine zustimmungsfreie Bearbeitung (§ 24 UrhG) oder eine genehmigungspflichtige Bearbeitung (§ 23 UrhG) vorliegt.

Je mehr die dem Ursprungs-Werk eigenen Grundzüge und Eigenarten in das neue Werk übernommen werden, desto eher ist das neue Werk zustimmungspflichtig durch den Ursprungsurheber. Entnimmt der Zweiturheber sich aber nur eine Idee aus dem Erstwerk, so benötigt er für sein Zweitwerk keine Zustimmung.

Eigentlich wollte der Passagier nur zusehen, wie anderen mit dem Fallschirm aus dem Flugzeug hüpfen. Dazu setzte er sich mit in das Flugzeug. Zur Sicherheit trug er aber auch einen Fallschirm. Als die anderen schon draußen waren, öffnete sich plötzlich sein Schirm und er wurde aus dem Flugzeug herausgerissen. Da er nach 300 Metern recht unsanft auf dem Boden landete und sich dabei verletzte, verurteilte das Landgericht Münster nun den Piloten und den Betreiber der Flugschule wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schadenersatz.

So ist ein Standort zu wählen, von dem aus andere Personen oder Sachen nicht (ernsthaft) gefährdet werden. Da niemals ein Fehlstart von Raketen völlig ausgeschlossen werden kann, muss beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern ein Platz gewählt werden, von dem aus etwa fehlgeschlagene Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Dies hat u.a. das Oberlandesgericht Jena entschieden.

Es gelten aber Besonderheiten in der Silvesternacht:

Derjenige, der ein Feuerwerk zündet, ist verkehrssicherungspflichtig. Er muss dabei das Zumutbare und Erforderliche tun, um Schäden zu verhindern. Die Anforderungen sind dabei aber nicht unendlich hoch: Der Verkehrssicherungspflichtige hat nur die Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Angehöriger eines bestimmten Verkehrskreises erwarten darf.

Speziell in der Silvesternacht ist zulässig und auch üblich, nichterlaubnispflichtige Feuerwerkskörper zu zünden. Hierauf stellen sich die Besucher und Teilnehmer von Silvester(feuerwerken) auch ein.

Das OLG Jena hat in diesem Zusammenhang dann aber auch festgestellt, dass derjenige, der das Feuerwerk abbrennt, nicht etwa von seiner Verantwortung befreit werden würde, das Feuerwerk nur bestimmungsgemäß einzusetzen. Ebenso muss er bspw. darauf achten, dass er das Feuerwerk nicht an besonders gefährlichen oder gefährdeten Orten abbrennt. Insgesamt ist seine Verantwortlichkeit aber etwas reduziert im Vergleich zu einem Feuerwerk außerhalb von Silvester.

Interessant ist diesbezüglich auch noch ein weiterer Aspekt des OLG Jena: Er hatte dem verunglückten Mädchen, das durch den Treffer einer Rakete schwere Brandverletzungen erlitten hatte, ein Mitverschulden zugesprochen. D.h., dass das OLG Jena entschieden hat, dass das verunfallte Mädchen teilweise selbst schuld an dem Unfall war.

Dies lag daran, dass das Mädchen leicht entzündliche synthetische Kleidung getragen hatte. Die Auswahl ungenügender Bekleidung beim Betrachten des in der Nähe gezündeten Silvesterfeuerwerks ist der Geschädigten aber zurechenbar, entweder unmittelbar oder über das Verhalten ihrer erziehungsberechtigten Eltern, so das OLG Jena.