300/10 Ausschreibung erforderlich? | 13.12.2010
Man liest es häufig: Öffentliche Ausschreibungen… Gilt das auch für die Veranstaltungsbranche? Ab wann muss öffentlich ausgeschrieben werden?
Grundsätzlich gilt das Vergaberecht nur für öffentliche Aufträge, d.h. wenn eine Stadt, ein Land oder der Bund Aufträge vergeben wollen (vgl. § 97 GWB und § 1 VergabeVO). Vereinzelt können auch Privatunternehmen vergabepflichtig sein (vgl. § 98 GWB).
Ist aber eine Stadt, ein Bundesland oder der Bund (§ 97 GWB) oder eine Gebietskörperschaft (§ 98 Nr. 1 GWB) Veranstalter(in), so muss diese das Vergaberecht beachten. Ab einem bestimmten Schwellenwert (siehe § 2 VergabeVO) muss sie/er dann eine formale Ausschreibung vornehmen.
Eine privatwirtschaftliche GmbH als Veranstalterin oder Privatpersonen können Aufträge frei Hand vergeben und müssen diese nicht zuvor ausschreiben. Manchmal macht man das aber, um formal verschiedene Angebote einholen zu können.
Informationen zur Vergabe durch Städte, Länder und Bund finden Sie in meinem Rechtshandbuch der Veranstaltungspraxis ab Randziffer 61.
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